Lektüre der Sonntagszeitungen: Neuer Chef beim Sonntagsblick, die Sonntagszeitung auf dem iPad, Armeedebatte dauert an

Die Schweizer Sonntagszeitungen heute mit folgenden Themen:

Armee, Volksrechte, Todesstrafe, Bundesratswahlen, Kurt Felix, Blocher verklagt Bundesräte, Bergleute in Chile, Misstand beim Bundesreisebüro, die grüne Partei, Sonntagszeitung auf dem iPad.

Titel der Woche: Freilichttheater schlagen sich erstaunlich. (Sonntag)
Satz der Woche: Porsche verkauft nicht nur Sportwagen, sondern vermittelt das Wissen, um sie sicher zu bewegen. (Sonntagszeitung)

Leitartikel: Die Demütigung

Der Leitartikel zu Merz/Libyen in den Schaffhauser Nachrichten vom Samstag…

Natürlich fiele es leichter, die Causa Libyen nach der Klärung des Schicksals der beiden festgehaltenen Schweizer zu beurteilen; dies ist, nachdem die Schweizer Delegation mit ihrem Bundesratsjet (und dem Gepäck) in der Nacht auf gestern unverrichteter Dinge zurückgekommen ist, nicht der Fall. Und so fehlt (wenigstens bis zur Drucklegung dieses Leitartikels) noch ein wichtiges Kapitel in der geradezu unglaublichen Geschichte vom Zusammenprall eines Rechtsstaates mit den Ehrbegriffen eines Beduinenvolkes, von der Demütigung eines demokratischen Landes durch den Clan eines ruchlosen Diktators. Einer Geschichte aber auch, die darüber hinaus eine existentielle Frage aufwirft: Sind wir, so lautet sie, bereit und in der Lage, unsere Prinzipien zu verteidigen und durchzusetzen, oder geben wir uns selber ohne Not willfährig auf? Und über diese Frage muss man unabhängig von der hoffentlich baldigen Rückkehr der Schweizer Geschäftsleute öffentlich nachdenken. Doch der Reihe nach.

Versagt hatte bereits Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

Der Skandal – und dieses Wort sollte man sparsam verwenden – hat nicht erst mit dem Abschluss des beschämenden Staatsvertrages begonnen; der Skandal dauerte schon viele Monate an, während deren die Schweizer Öffentlichkeit mit nur sanftem Widerstand und leisen Protesten duldete, dass zwei Schweizer Landsleuten die Ausreise aus Libyen verboten wurde. Erfolglos blieb in dieser Zeit auch das zuständige Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, und deren Leiterin Micheline Calmy-Rey hat ebenfalls versagt. Dass Hans-Rudolf Merz sich schliesslich – offenbar miserabel instruiert – auf diese Mission Impossible senden liess, zeugt von einer mit Gutgläubigkeit vermischten

Selbstüberschätzung. Was falsch eingefädelt wird, kann nicht gut enden. Bundespräsident Merz lief denn auch in eine wohlvorbereitete Falle; der ausgehandelte Vertrag mit der Entschuldigung im Namen des Schweizervolkes empört die Schweizerinnen und Schweizer, die Juristen schütteln den Kopf ob der Tatsache, dass hier unter anderem einem internationalen Gremium zur Untersuchung des Vorfalls in Genf zugestimmt, das Ergebnis der Untersuchung aber bereits vorweggenommen wird. Dass – je nach Interpretation – allen in die Schweiz reisenden Libyern eine Art Diplomatenstatus zugebilligt wird, ist vollends unverständlich.

Die Rechtssicherheit ist das wichtigste Gut der Schweiz

Nein, es geht keineswegs darum, ob die Genfer Polizisten in jener Nacht vom 12. Juli allenfalls zu robust vorgingen, alle bekannten Fakten sprechen dafür, dass sich die Beamten einigermassen korrekt verhielten, als die Leibwächter des notorischen Randalierers Hannibal Ghadhafi ihnen den Zugang verwehrten. Es geht darum, ob die Schweiz ihr höchstes und teuerstes Gut, die Gleichbehandlung aller und damit die Rechtssicherheit, bewahren und verteidigen will. Darauf sind wir zu Recht stolz: Dass ein jeder, ob arm oder reich, vor dem Gesetze und seinen Vertretern sie gleichen Rechte hat.

Nicht auszudenken, was in einer wirklichen Notlage geschähe

Wenn die Schweizer Geiseln endlich in der Schweiz eingetroffen sind, ist die Sache für den Bundespräsidenten und seine Kolleginnen und Kollegen noch nicht ausgestanden; die Debatte dürfte dann erst richtig beginnen, und mancher, der sich jetzt zurücknimmt, um die Heimkehr der Landsleute nicht zu gefährden, wird seine Zurückhaltung ablegen. Dann sollte die Partei- und Wirtschaftspolitik für einmal in den Hintergrund treten, und man wünscht sich, dass Grundsatzfragen im Zentrum stehen. Was, so lautet die eine, würde wohl in einer wirklichen Notlage geschehen? Wie, eine zweite, wappnet sich der Bundesrat gegen weitere Erpressungsversuche, die jetzt erst recht nicht mehr auszuschliessen sind? Drittens schliesslich: Darf und soll man um des Öls und der Geschäfte willen unsere hehrsten Güter entwerten? So sehr wir aber das Vorgehen des Bundesrates und seines Präsidenten bedauern und kritisieren: Der wahre Schurke im Spiel ist Muammar al Ghadhafi; jener Despot, der die Schweiz derzeit demütigt und der zum 40-jährigen Bestehen des Wüstenstaates geladen hat. Es wäre gut und zu wünschen, wenn an dieser Feier kein Staatsoberhaupt aus der Gemeinschaft der Demokratien teilnehmen würde.