Leitartikel zum neuen Jahr in den Schaffhauser Nachrichten

VON NORBERT NEININGER

Man darf mit Genugtuung auf das zu Ende gehende Jahr zurückblicken, die Schweiz steht auch jetzt wirtschaftlich und politisch im internationalen Vergleich ausgezeichnet da. Es ist einigermassen gut gelungen, die grossen Gefahren (von der Libyen-Krise bis zum Angriff aufs Bankgeheimnis) zu bewältigen, und die Regierungsparteien gehen mit Zuversicht ins Wahljahr. Man darf davon ausgehen – und es ist zu hoffen –, dass danach die wesentlichen Kräfte wieder angemessen in der Regierung vertreten sein werden und die Konkordanz somit restauriert sein wird.

Unser Land allerdings ist keine Insel, es liegt inmitten Europas, und das für uns wichtige Verhältnis zur Europäischen Union (EU) bedarf im kommenden Jahr der weiteren Klärung. Es geht dabei mehr denn je darum, die schweizerischen Eigenheiten zu bewahren und gleichzeitig mit den Staaten der Union zu kooperieren. Das Schweizervolk will unabhängig bleiben und sich zugleich als guter Partner erweisen, der mit seiner direkten Demokratie und dem soliden Staatshaushalt manchem EU-Staat als Vorbild dienen kann. Aber gerade jetzt ist die EU ein geschwächter und damit unangenehmer Verhandlungspartner, sie leidet unter der Krise ihrer Währung, und diese Eurokrise belastet auch die politische Union enorm. Der Absturz des Euro kam auch für die Skeptiker der Währungsunion überraschend schnell, ihre Gründerväter hatten ihn gänzlich ausgeschlossen: Vor kaum fünf Jahren noch taten der deutsche Finanzminister Hans Eichel und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker jegliche Debatte über den Euro als «blanken Unsinn» ab. Und jetzt, Ende 2010, ist unter dem Stichwort «Eurokrise» ein ganzes Kapitel im Internetlexikon Wikipedia zu finden. Weit mehr aber als alle gescheiten Analysen sagt der derzeitige Wechselkurs über den Zustand der Europäischen Gemeinschaft, gemessen an jenem der Schweiz, aus: Ihre Währung kostet jetzt gerade noch einen Franken und 24 Rappen.

Auf den gescheiterten Versuch mit der Kavallerie folgt also nun eine Charmeoffensive

An der Schwelle zum neuen Jahr steckt die Europäische Union in der wohl tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Und nicht nur der renommierte deutsche Ökonom Max Otte plädiert für einen grundlegenden Neuanfang: Griechenland, Irland, Spanien und Portugal sollten aus der Eurozone entlassen werden, fordert er. Seinen Kritikern hält er mit geradezu unübertrefflicher Logik vor, dass das europäische Währungssystem von 1978 bis zur Einführung der Gemeinschaftswährung hervorragend funktioniert habe. Jetzt aber muss ein riesiger Rettungsschirm aufgespannt werden, und hinter dieser harmlosen Bezeichnung verbirgt sich eine milliardenschwere Umverteilungsaktion, bei der solvente Staaten die sogenannten Schuldenländer stützen sollen. Da kann es dann niemanden erstaunen, dass man in der Not auch auf ganz ausgefallene Ideen kommt und – wie der Berufseuropäer Juncker in der «Zeit» offenbarte – nun auch die Schweiz in die EU holen will. Auf den gescheiterten Versuch mit der Kavallerie folgt also nun eine Charmeoffensive, doch geht es unabhängig von der Methode damals wie heute um das eine: Die stabile und intakte Schweiz soll mit allen erdenklichen Mitteln auf europäisches Mittelmass nivelliert werden; das Erfolgsmodell mit seiner direkten Demokratie, dem politischen Milizsystem und den föderalistischen Strukturen ist für all jene störend, die ihr Heil in der Grösse und im Zentralismus zu finden glauben. Unser Land zeigt, dass es auch anders geht, als die vom Volk weit entfernte Brüsseler Politikerkaste mit ihrer Scheu vor den Mehrheiten im eigenen Lande glaubt. Dies ist jetzt, spät genug, in der Realität angekommen. Man kann es nicht genug betonen: Der Aufbau eines friedlichen und geeinten Europas war und ist eine grossartige Leistung der durch die Erinnerungen an den Krieg geprägten Gründerväter der europäischen Integration. An deren Anfang stand die Montanunion, also die Vergemeinschaftlichung der für einen Krieg wichtigen Güter Kohle und Stahl. Daraus ist in anfänglich grossen und letztlich vielen kleinen Schritten zuerst die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dann die Europäische Union entstanden. Und aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne innereuropäische Handelshemmnisse wurde das Projekt eines riesigen Zentralstaates mit gemeinsamer Verfassung und Währung – also eines politischen und wirtschaftlichen Zusammenschlusses, der auch die neuen Länder im Osten einschliesst.

Es kommt, so scheint es erneut, auf ein paar Hundert Milliarden mehr oder weniger nicht an

Eine ganz besondere Rolle spielte dabei das Wirtschaftswunderland Deutschland, das sich über Jahrzehnte an die ihm zugedachte Rolle hielt und zahlte, ohne zu klagen und vor allem ohne zu befehlen. Jetzt, angesichts der von der Idee eines Eurobonds ausgehenden Gefahr, dass die hoch verschuldeten Staaten auf Kosten der Wirtschaftsmotoren ihre Lotterwirtschaft fortsetzen, reklamierte Kanzlerin Merkel faktisch ein Vetorecht für ihr Land – es braucht nun einen einstimmigen Beschluss, bevor man unter den Rettungsschirm schlüpfen darf. Und schon kritisiert Juncker Merkel als «uneuropäisch». Das ist verräterisch, europäisch hiesse demnach, mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Die EU nach junckerschem Modell gleicht einem Mehrfamilienhaus mit einer gemeinsamen Wasseruhr, aber höchst unterschiedlich solventen und sparsamen Mietern. Während die Griechen, Portugiesen und Iren munter die Gärten spritzen und im Swimmingpool planschen, finanzieren die haushälterisch mit dem Wasser umgehenden Deutschen, Österreicher, Niederländer und Finnen die fröhlichen Verschwender. Das kann – wie bei der EU – auf die Dauer nicht gut gehen, und so gibt es nur zwei Lösungen: Entweder wird ein Finanzausgleich geschaffen, oder man zieht in verschiedene Häuser, sprich: Die Währung wird aufgespalten. Wie schon bei der sogenannten Finanzkrise wird es einem derzeit schwindlig ob der Grössenordnungen, die nun zur Rettung des gefährdeten Systems herumgeboten werden; es kommt, so scheint es erneut, auf ein paar Hundert Milliarden Euro mehr oder weniger nicht an. 85 Milliarden zuerst für Irland, 750 Milliarden mindestens dann für den Rettungsschirm, dazu Interventionen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank und, ja, auch noch jene Milliarden aus der Schweiz, die nun im Eiltempo zur Rettung des Euro in den Internationalen Währungsfonds fliessen sollen. Und ein jeder weiss, dass es sich hier nicht um eine grundlegende Kur, sondern um blosse Symptombekämpfung handelt, denn: Die Garantien, welche hinter all diesen Milliarden an Zuschüssen stehen, sind zu grossen Teilen Mogelpackungen und erinnern an Baron Münchhausen, der sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen versuchte. Und keiner wagt vorauszusagen, was passiert, wenn weitere Länder – etwa Italien – ihre Schuldzinsen nicht mehr bedienen können. In einem aber teilen alle die Meinung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: Scheitert der Euro, scheitert die Europäische Union als Ganzes. Und da nicht sein kann, was nicht sein darf, wird mit allen, auch den abenteuerlichsten Mitteln an der weiteren Integration festgehalten, ungeachtet der Volksmeinungen in den Mitgliedstaaten, welche die teure Zeche bezahlen müssen.

Föderalismus wäre das Gebot der Stunde, doch darauf kann man nicht hoffen

Die Währungsunion steht für das zentralistische Konzept der EU, die unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftskraft ihrer Mitgliedstaaten alle über einen Leisten schlägt; ohne eigene Währungen können die Unterschiede nicht mehr durch Auf- und Abwertungen ausgeglichen werden. Das kann in Zeiten der Hochkonjunktur gut gehen, jetzt wird die Schwäche des Systems offenbar. Föderalismus und damit der kluge Umgang mit den Unterschieden innerhalb der Union und auch innerhalb ihrer Mitgliedstaaten wäre das Gebot der Stunde. Doch darauf kann man nicht hoffen – ganz im Gegenteil: Geplant sind eine noch zentralistischere Wirtschaftspolitik, noch schärfere Kontrollen und damit ein noch engerer politischer Zusammenschluss. Und die verschuldeten Mitgliedstaaten werden schmerzliche Wohlstandseinbussen hinnehmen müssen, was – wie bereits jetzt in Griechenland – zu Unruhen führen wird. Angesichts des Eurodesasters gehen hierzulande auch die meisten der notorischen Beitrittsbefürworter auf Distanz oder halten sich wenigstens bedeckt. Einzig die SP fordert noch, wenn auch in vielen Teilen halbherzig, einen Beitritt zur EU, während die FDP und andere sich in dieser Frage der SVP angeschlossen haben, die mit ihrer EU-Skepsis nun recht bekommt. Diese Richtungswechsel entsprechen zwar dem Reflex der Politiker, die es in ihrer grossen Mehrheit gerade vor Wahlen möglichst allen recht machen und im Mainstream schwimmen wollen, nur: Der Europadebatte kann man nicht ausweichen, und für einmal hat die «NZZ am Sonntag» recht, wenn sie das kommende Jahr als das Jahr der Europapolitik bezeichnet. Und so sind wir gut beraten, wenn wir dem Bundesrat und den Exponenten der Parteien ganz genau zuhören, wenn sie sich zur Europafrage äussern. Und zwar auch jenen, die sich jetzt ganz vehement für den sogenannten bilateralen Weg einsetzen – ein jeder muss darüber hinaus die Frage beantworten, wohin der führen soll: zur weiteren Anpassung an die Europäische Union (mit oder ohne Beitritt) oder zu einer Kooperationslösung, bei der die Schweiz sich nicht abhängig macht und keine irreversiblen Bindungen eingeht. Und offen bleibt für gute Wirtschaftsbeziehungen weit über die europäischen Nachbarn hinaus.

Lektüre der Sonntagszeitungen: Die Euro-Schwäche, die Schweiz und der Kosovo, Schweinegrippe. Und, natürlich, Geschenkvorschläge und Jahreslisten. Schliesslich: 101jährige kandidiert…

Auch heute konnten sich die Redaktionen nicht auf eine gemeinsame Wertung des Geschehens einigen, das macht die Lektüre interessant. Grosse Interviews wurden mit Klaus Schwabe, Christian Levrat und Abt Werlen geführt, Christoph Blocher kündigte (in der Sonntagszeitung) eine neue SVP-Initiative an. Und die NZZ am Sonntags kündigte das Jahr der Europapolitik an.

Sonntagsblick: Rekruten und die Schweinegrippe, 15 Prozent der Schweizer sind von Armut bedroht, „Juden entschärften SVP-Parteiprogramm.“ Und: Rudi Carells Tochter trinkt Bier am Grab.

Im Sonntagsblick erfahren wir einiges über die Schweinegrippe – Erkrankung von 66 Rekruten und vieles über die Armut in der Schweiz. Chavez und Berlusconi sind weitere Themen und – auch hier – Thaci und der Kosovo. „Juden korrigierten das SVP-Parteiprogramm“ heisst eine weitere Geschichte, die man auch so überschreiben könnte: SVP nimmt Rücksicht. Im Magazin hat Frank A. Meyer Thomas Gottschalk in die Pfanne. Polemisieren kann er.

Sonntagszeitung: Wikileaks und die Post, Betreibungsbeamte als Topverdiener, Blocher will Garantie, der Westen verrät (in Afghanistan und im Kosovo) seine Prinzipien. Und: Abt Werlen über sein Twitter-Account.

Die Sonntagszeitung zieht die Wikielaks/Post-Geschichte weiter, schreibt zum Kosovo und publiziert (wieder einmal) Listen. Und im Interview sagt Klaus Schwab, er sollte Assange nach Davos einladen. Ringer vermeldet gute Zahlen, SMS und die deutsche Sprache.

Sonntag: Gläubige Politiker, 101jährige Kandidatin, wie der Nationalbank-Chef die Bundesräte steuert.

Im Sonntag geht es (auch) um den Euro und den zu erwartenden Verlust der Kantonalbank.  Zweites Thema: Kosovo.  Und dann lesen wir noch ein Interview mit dem SP-Präsidenten Christian Levrat.

NZZ am Sonntag: Vor dem Jahr der Europapolitik, Nationalbank macht 10 Milliarden Verlust durch die Euro-Krise, Dick Partys Kosovo – Bericht und eine Doppelseite zu Hashim Thaci. Und: „Die Vorfreude auf Weihnachten steigt.“

Das Verhältnis zur EU ist eines der Hauptthemen der NZZ am Sonntag, deren Chefredaktor 2011 zum Jahr der Europapolitik erklärt. Zur Kosovo-Affäre bietet die NZZ am Sonntag heute die umfassendste Information. Ein weiteres Thema sind die Kirchenaustritte und dazu nimmt der Ratspräsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (selbst-) kritisch Stellung. Schliesslich macht sich die NZZ am Sonntag auf die Suche nach dem vierten König.