Leitartikel in den Schaffhauser Nachrichten vom 25. September: Freude am Provisorium

Freude am Provisorium

VON NORBERT NEININGER

Die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga und der freisinnige Johann Schneider-Ammann komplettieren den Bundesrat, und damit verliefen die Wahlen am Mittwoch letztlich so, wie man es erwarten durfte. Überraschend war für viele einzig das hervorragende Resultat von Jean-François Rime, den nicht nur die Parlamentarier seiner Schweizerischen Volkspartei, sondern auch Abweichler aus anderen Lagern gerne in die Landesregierung delegiert hätten. Dass es Rime beide Male in den Schlussgang brachte, deutet darauf hin, dass sich ein Ende der Untervertretung der SVP abzeichnet. Dies dürfte – wahrscheinlich mit Rime, der mehr als einen Achtungserfolg erzielte – bei den nächsten Wahlen korrigiert werden. Und so haben wir die aussergewöhnliche Situation, dass nach Bundesratswahlen über ein Provisorium eitel Freude herrscht, und zwar nicht nur in politischen Kreisen, sondern im ganzen Land.

Geschlechterdebatte erinnert an vergangene Zeiten

Zufrieden sind die Sozialdemokraten, welche mit Sommaruga einen Moritz Leuenberger ersetzen konnten, der je länger, je mehr zur Belastung wurde; die demonstrierte Lustlosigkeit, mit der er seine Aufgabe zum Schluss mehr schlecht als recht wahrgenommen hatte, hat viele – auch manche seiner Parteigenossen – verärgert. Wenn nicht alles täuscht, bringt seine Nach- folgerin frischen Wind, hat gebührenden Respekt vor der Aufgabe, und sie freut sich sichtlich, dass sie nun die Spitze der politischen Karriere erklommen hat. Simonetta Sommaruga hat wohl alle Voraussetzungen, um eine populäre Bundesrätin zu werden, und dürfte ihrer Partei bei den anstehenden eidgenössischen Wahlen höchst nützlich sein. Mit der Wahl von Johann Schneider-Ammann, der seiner gut ausgewiesenen Mitkandidatin und Parteikollegin Karin Keller-Sutter nur ganz knapp vorgezogen wurde, haben auch die Freisinnigen das Ziel erreicht: Auf den nicht immer glücklich agierenden Hans-Rudolf Merz, dessen grosse Verdienste um die Sanierung der Staatsfinanzen ob seiner Hauruckdiplomatie verblassten, folgt nun ein weiterer Mann der Wirtschaft. Schneider-Ammann hat als Unternehmer einen guten Leistungsausweis und gilt als verhandlungsstark, mit seinen blendenden Beziehungen zu den Chefetagen wird er die Interessen des Werkplatzes Schweiz gut vertreten können. Zu den Siegern wollen auch die Frauen des Landes gezählt werden, die sich darüber freuen, dass eine Frauenmehrheit die Schweiz repräsentiert. Diese Freude darf ungetrübt sein, wenn sie auch kaum lange dauern dürfte und die Geschlechterdebatte ohnehin ein Anachronismus ist, der an längst vergangene Zeiten erinnert. Zu den für das gute Ausüben des Bundesratsamt zahlreichen wesentlichen Eigenschaf- ten gehört mit Sicherheit das Geschlecht nicht.

Fusion, um sich und Widmer-Schlumpf zu retten

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, und dann dürfte die jetzige parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates korrigiert werden. Sie ist provisorisch, weil wir noch weit entfernt sind vom Konkordanzmodell. Unbestritten ist, dass neben der SP auch die SVP einen zweiten Sitz zugut hat, unbestritten ist inzwischen auch, dass Eveline Widmer-Schlumpf nicht als SVP-Vertreterin gelten kann und ihre Bürgerlich-Demokratische Partei BDP kein Anrecht auf einen Bundesratssitz hat. Und so wird es nach den eidgenössischen Wahlen – je nach Wahlausgang – darum gehen, ob die CVP oder die BDP ein Doppelmandat erreicht und ob es Widmers immer spärlicher werdenden Unterstützern gelingt, sie durch ein elegantes Manöver in der Regierung zu halten. Da dies auf Kosten eines jetzt gewählten BDP-Bundesrates oder eines künftigen CVP-Bundesrates ginge, sind die Chancen nicht gross. Die CVP, deren Ideen in der Regel Eintagsfliegen nicht überleben, diskutiert nun eine allfällige Fusion mit der BDP, Ziel: Eroberung eines freisinnigen Sitzes für die Koalition, den Widmer-Schlumpf besetzen soll. Zuerst geht es jetzt aber um die Departementsverteilung, die wohl zwischen Freisinn und Christdemokraten bereits abgesprochen sein dürfte. Möglich sind viele Varianten, und man darf vor allem gespannt sein, ob Doris Leuthard der Wechsel ins Uvek (oder ins EDA) gelingen wird. Wir sehen: Die Freude am Provisorium (bei den Frauen, beim Freisinn) dürfte innert kürzester Frist einer anhaltenden Ernüchterung weichen.

Leuthards Ami (manchmal ist Boulevard ganz lustig). Und: Wir freuen uns, dass Doris Leuthard dem Uvek vorstehen wird

Natürlich gibt es wichtigeres als diese Bildlegende (aus dem Blick). Aber man freut sich doch, wenn den Kollegen vom Boulevardfach – die etwas freier agieren dürfen und sollen – eine besonders witzige Zeile einfällt.

Noch mehr allerdings freuen wir uns darüber, dass Doris Leuthard nun dem Uvek vorsteht und damit ein Wechsel der Medienpolitik in Aussicht steht…

Lektüre der Sonntagszeitungen: Interviews mit den Sommaruga und Schneider-Amann (alle), Miss Schweiz, Swiss investiert eine Milliarde (NZZ am Sonntag) und der Lachanfall von Hans-Rudolf Merz (Sonntagsblick).

Jetzt reden die neuen Bundesratsmitglieder mit den Journalisten, Sommaruga und Schneider-Amann geben Interviews in den Sonntagszeitunhen. Bemerkenswert dabei die unterschiedlichen Fragen – beispielswiese im Sonntagsblick: Von Simonetta Sommaragu will man wissen, welche Art von Erotik sie mit ihrem Manne pflege, von Johann Schneider-Amann, warum ihn seine Frau oft zu öffentlichen Anlässen begleite.

Bemerkenswert der Kommentar von Francesco Beninini zur SRG-Berichterstattung über die Bundesratswahlen – ein Frontalangriff.

Und dann finden wir noch in zwei Zeitungen Frau Holle wieder.

PS: Der Sonntag war an meinem Aufenthaltsort nicht erhältlich. Und die Sonntagszeitung liess sich auf dem iPad nicht lesen (Ladefehler über Ladefehler).