Leitartikel zum neuen Jahr…

Sein Schicksal selber bestimmen

Gegen Ende des Jahrzehnts geht es der Schweiz gut; ihre direkte Demokratieist die Grundlage fürFreiheit und Wohlstand, und sie muss selbstbewusst bewahrt und verteidigt werden.

VON NORBERT NEININGER

Ende 1999 fegte der Sturm Lothar über die Schweiz, und die Verwüstungen sind noch heute sichtbar. Zehn Jahre später traf uns dann – ebenfalls völlig überraschend – ein politischer Orkan, mit dessen Ursachen und Folgen wir uns wiederum lange beschäftigen werden. Die wuchtige Annahme des Minarettverbots zeigte, dass Journalisten, Politiker und Wirtschaftsführer die Befindlichkeit der Schweizerinnen und Schweizer völlig falsch eingeschätzt hatten; jahrelanges Training in Political Correctness hatte offenbar nichts gefruchtet – und mit einem Schlag sind die Zuwanderungs- und Integrationsprobleme auf dem Tisch. Und plötzlich interessierte sich die halbe Welt für die kleine Schweiz und deren Volk, dem zum einen erlaubt ist und das es zum anderen auch gewagt hatte, einen politisch ganz und gar unkorrekten Entscheid zu fällen.

Die – je nach Standpunkt – verständnislosen bis hämischen ausländischen Kommentare brauchen uns nicht weiter zu verunsichern; sie sind zum einen heuchlerisch (da alles darauf hindeutet, dass zumindest in den Nachbarländern eine Volksbefragung ähnlich ausgegangen wäre), zum andern von einer profunden Unkenntnis des schweizerischen politischen Systems geprägt. Wer versucht, einem Deutschen, Franzosen oder Spanier unsere direkte Demokratie näherzubringen, wird sofort mit der Frage konfrontiert, wie man denn dafür sorge, dass das Volk vernünftige und richtige Entscheide treffe. Kein Ausländer kann sich vorstellen, dass ein Staat so fahrlässig sein könnte, dem Volk zu vertrauen und sich der Meinung der Mehrheit auszuliefern. Es brauche doch eine letzte, juristische Instanz, welche verhindere, dass per Volksabstimmung Grundrechte verletzt würden, Richter müssten in solchen Fällen eingreifen. Sogar in einer direkten Demokratie, so hörten wir auch hierzulande bei der Debatte um die neue Bundesverfassung, dürfe das Volk nicht alles beschliessen, man müsse auch ihm Grenzen setzen und die Grundrechte schützen; das sogenannte zwingende Völkerrecht müsse auch für die Schweiz gelten. Da hilft dann nur noch der Hinweis, dass auch Grundrechte letztlich vereinbart werden und damit verhandelbar sind und dass ein jedes Urteil, auch ein höchstrichterliches, ein Werturteil ist. Volksmehrheiten sind ohnehin weniger gefährlich als Eliten: Nie hat eine Mehrheit der Deutschen Hitlers Partei gewählt, die deutsche Justiz aber war im Namen von Recht und Gesetz der Nationalsozialisten williger Helfer. Die Erfahrung zeigt, dass die Schweiz auch ohne fremde Richter bisher gut gefahren und das schweizerische Grundvertrauen in die Mehrheit gerechtfertigt ist; andere Länder täten daher gut daran, mehr Demokratie zu wagen, anstatt die Angst vor der Mehrheit zu kultivieren. Denn noch immer gilt das Churchill-Wort aus dem Jahre 1947: «Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.»

Das Image der Schweiz im Ausland, so hören wir, sei schlecht; Schuld trügen die Banken, welche bei Steuerhinterziehung und Betrug assistierten, und das Volk, welches die Minarette verbiete. Da wir das Volk zum Zwecke der Imageverbesserung nicht abschaffen können, bleibt die Durchlöcherung des Bankkundengeheimnisses. Und das fordern viele. «Das Prinzip Unsolidarität, das bis heute ein Markenzeichen des Finanzplatzes Schweiz ist, kann sich die Welt nicht mehr leisten», schreibt dazu die unserem Lande sonst wohlgesinnte «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» dieser Tage. «Die anderen» hätten den schweizerischen Reichtum bezahlt, fährt das Blatt fort, und bei einem Besuch falle einem auf, wie «panisch all- gegenwärtig» das Land «seine Fähnchen, seine Armeemesserchen, seine ganze Schweizhaftigkeit» präsentiere. Und daraus schliesst die FAZ dann, bei der Schweiz handle es sich um ein Land, «das weiss, dass es keine Zukunft mehr hat». Wir können die FAZ und mit ihr alle anderen Kritiker beruhigen: Die Schweizer Politiker zuerst und danach die Banken selber verabschieden sich vom Bankkundengeheimnis nur allzu schnell und geben den Heuchlern reihum nach. Natürlich machten (auch) Schweizer Banken Fehler, natürlich wird keiner die Nähe zu Steuerhinterziehern, zu Despoten und schwarzen Kassen verteidigen. Doch wird man den Verdacht nicht los, dass es bei den Angriffen auf das Schweizer Bankensystem weniger um die Durchsetzung ethischer Prinzipien als um das Ausschalten von Konkurrenten geht.

Nein, wir werden am Ende des bewegten Jahrzehnts nicht ins Klagelied über die führungsschwache Regierung einstimmen; wie wir bei der (auch für seine Gegner schädlichen) Abwahl Christoph Blochers gesehen haben, sind starke Führerfiguren – und mögen sie noch so tüchtig sein – von der Parlamentsmehrheit nicht erwünscht. Ob sie das Volk, sollte es je dazu Gelegenheit bekommen, wählen wird, ist höchst ungewiss. Die Landesregierung ist eine Kollegialbehörde mit wechselndem Präsidium, die letztlich Aufträge von Volk und Parlament auszuführen hat, sich beiden unterordnet und so dem Wohle aller dient. Aber auch in diesem vor allem auf Machtbeschränkung angelegten System bliebe genügend Spielraum für herausragende und weltgewandte Persönlichkeiten, die ihre Departemente fest im Griff haben, sich nicht vom Medien- und Politikbetrieb verführen lassen und Land und Leute gut repräsentieren. Man tut der jetzigen Landesregierung wohl nicht über Gebühr ein Unrecht, wenn man feststellt, dass nicht alle ihrer Mitglieder diesen Kriterien genügen. Das hat – beispielsweise – die Libyen-Affäre gezeigt, in der die schweizerische Amateurdiplomatie unter des Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Reys Führung zur Lachnummer geriet.

2009 wird auch als das erste Jahr nach der globalen Finanzkrise in die Geschichte eingehen, als das Jahr, in dem die Exponenten der freien Marktwirtschaft den oft geschmähten Staat um Hilfe anflehen mussten. Als ein Jahr auch, in dem viele Notenbanken einen Wechsel auf die Zukunft ausstellten und ohne Rücksicht auf jegliche wirtschaftliche Vernunft die Geldpressen in Gang setzten. Dies mag als Krisenintervention unvermeidbar gewesen sein, jetzt allerdings und angesichts der Tatsache, dass das weltweite Casino wieder offen steht, sollte über die Ursachen der Krise nachgedacht werden. Die Gefahr eines Systemkollapses ist noch keineswegs gebannt, und es muss ein Gleichgewicht zwischen nötigen staatlichen Regulierungen und freiwilligem, verantwortlichem Handeln gefunden werden. Das Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft ist darüber hinaus neu zu gestalten: Unternehmer müssen gemeinschaftlich denken und handeln, der Staat wiederum muss, wo immer möglich, unternehmerische Prinzipien zulassen oder sogar selber anwenden. Unermüdlich rufen wir in Erinnerung, dass es ohne Verantwortung auf Dauer keine Freiheit, auch keine wirtschaftliche Freiheit, geben kann.

Die zu Ende gehende Dekade war auch geprägt von globalen Ängsten: Die Furcht vor weiteren Terroranschlägen, vor Pandemien und dem drohenden Klimawandel sorgt für weltweite Verunsicherung, der sich angesichts einer unablässigen Flut schlechter Nachrichten keiner entziehen kann. Natürlich muss man die möglichen Gefahren darstellen und sich wappnen, doch wünschte man sich gelegentlich etwas mehr (mediale und politische) Gelassenheit; wer sich gegen alles vorsieht und auf jeden Eventualfall vorbereitet, der bezahlt das teuer, dies haben wir an den Beispielen der Vogel- und Schweinegrippeprävention erfahren. Geradezu hysterische Züge nimmt die Klimadebatte an, in der rationale Argumente untergehen. Mit einer Flut von Gesetzen und Vorschriften versuchen wir, drohende Gefahren zu bannen, und nehmen in Kauf, dass unsere persönliche Freiheit durch all die Absicherungen und Regulierungen über Gebühr eingeschränkt wird und nur noch wenig Platz für die Selbstverantwortung bleibt. Damit geht aber eine der wichtigsten Errungenschaften verloren, nämlich das Recht, im Rahmen des Möglichen über sein Schicksal selber bestimmen zu können.

Es stehen wesentliche Weichenstellungen an, und mit grossem Selbstbewusstsein – aber natürlich ohne Überheblichkeit – sollte die für die Schweiz wohl wichtigste Frage der kommenden Jahre angegangen werden: das Verhältnis zur Europäischen Union EU. Über Jahre wurde der sogenannte bilaterale Weg als Alternative zum Beitritt gepriesen; inzwischen ist die freiwillige Angleichung («autonomer Nachvollzug») bereits so weit fortgeschritten, dass die EU-Beitrittsbefürworter wohl zu Recht feststellen können, der Beitritt sei nun nur noch ein kleiner weiterer Schritt. Und damit wäre die Rechnung der politischen Falschmünzer letztlich aufgegangen, die Schweiz verlöre ihre Unabhängigkeit und opferte die direkte Demokratie, das Subsidiaritäts- und Föderalismusprinzip. Man darf davon ausgehen, dass die wuchtige Annahme des Minarettverbots (auch) ein Signal gegen die in den bilateralen Verträgen vereinbarte Öffnung des Arbeitsmarktes war; die in der jetzigen Rezession weitgehend ungebremste Zuwanderung benachteiligt die Schweizerinnen und Schweizer und strapaziert das dichtgeknüpfte soziale Netz bereits jetzt über Gebühr. Wir sollten nicht beklagen, dass die Kluft zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung anhand eines Abstimmungsresultats erkennbar wurde. Im Gegenteil: Nur die Instrumente der direkten Demokratie schweizerischer Prägung garantieren, dass – anders als in anderen Staatsformen – der Willen des Volkes offenbar wird und durchsetzbar bleibt. Die Parteien haben ab jetzt die Chance, mit einem «je vous ai compris» dem Volk Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme zu unterbreiten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s