Kommentare zum Minarettverbot oder durch den „heilsamen Schock… verfestigt sich ein unschönes Bild.“

In den Sonntagszeitungen ist die wuchtige Annahme des Minarettverbots – natürlich – das Hauptthema. Ausser beim „Sonntagsblick“. Doch dazu später.


Vorbemerkung: Auch die Redaktion der „Schaffhauser Nachrichten“ hatte nach einer intensiven internen Diskussion die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Sie löse, so war man sich einig, keine Probleme. Gleichzeitig stellten wir fest, dass wir eben diesen Problemen, die zur Initiative führten, nicht genügend Aufmerksamkeit schenken. Wir hatten uns dann entschlossen, die Debatte offen und ohne Scheuklappen zu führen und veranstalteten unter anderem eine – auch am Fernsehen übertragene Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern – bei uns im Zunftsaal.

Das – gerade in Schaffhausen und im Thurgau – überdeutliche Resultat hat uns dann alle überrascht, die einen etwas weniger, die anderen etwas mehr. Noch mehr überrascht aber hat uns die Reaktion vieler Kolleginnen und Kollegen, die einer wahren Volksbeschimpfung gleichkam. In einem Kommentar und einem Leitartikel habe ich unsere Haltung dargelegt: Eine (deutliche) Mehrheit hat entschieden, nun gilt es – mit einem degaullschen „Je vous ai compris“   den Auftrag der Mehrheit zu erfüllen.


Heute kommentieren die Sonntagszeitungen dann weitgehend ähnlich, wobei sich die „Sonntagszeitung“ etwas gar windet: Das Abstimmungsresultat sei, so schreibt Chefredaktor Andreas Durisch, ein „heilsamer Schock.“ Und schränkt dann wiederum ein, damit verfestige sich ein „unschönes Bild der Schweiz.“ Für einmal kann man Tamedia jedenfalls nicht vorwerfen, es werde Konzernjournalismus betrieben. Der „Tages Anzeiger“ führte eine regelrechte Kampagne gegen die Initiative, war für ein Verbot der Plakate und sorgte mit seiner Weigerung, das entsprechende Inserat zu publizieren dafür, dass sich die Initianten das Geld sparen konnten. Das Inserat wurde durch die redaktionelle Debatte – ein uralter Trick – innert Tagen bekannt, ohne dass es irgendwo geschaltet hätte werden müssen.

Sagen wir es deutsch und deutlich: nicht nur die Classe politique sondern auch wir, die – mit Ausnahme der „Weltwoche“ – im Mainstream treibenden Medien der Schweiz waren weit weg von des Volkes Stimmung und haben diese falsch eingeschätzt. Da kann man vielleicht einen Teil der Schuld noch dem unsäglichen Claude Longchamp in seine Flip Flops schieben,  insgesamt aber hat sich wieder einmal gezeigt, wie weit die veröffentlichte und die öffentliche Meinung auseinander klaffen.

Die Regierung kann sich kein anderes Volk wählen, das Volk aber kann andere Politiker wählen. Und jene deutliche Mehrheit der politisch aktiven Schweizerinnen und Schweizer (welche ja die genannten Medienkonsumenten sind) wird sich nicht auf Dauer als hinterwäldlerisch und „bildungsfern“ (sprich dumm) verunglimpfen lassen. Weder von den Politikern noch von den Medien.

Patrik Müllers Kommentar im „Sonntag“: Mehr Gelassenheit und: Den Volksentscheid umsetzen. Eigentlich Selbstverständlichkeiten…


Natürlich kann man niemanden böse sein, wenn er einen Volksentscheid per Volksentscheid korrigieren will. Dass dies kaum Chancen hat, ist ja offensichtlich. Das ist schlechter Stil aber immer noch besser als der Gang zum (fremden) Kadi, den Bundesrat Leuenberger (in einem Interview im Sonntag) fordert:


Leuenberger: „Gleich zu Beginn für ungültig erklären…“

Und die NZZ am Sonntag. Auch hier eine ganze Reihe von Artikeln und Kommentare zum Minarettverbot:

Und Chefredaktor Felix E. Müller hat die Niederlage ganz offensichtlich schlecht verdaut, schreibt er doch: „Die Annahme der Minarett-Initiative verstärkt den Trend, mit Mitteln der direkten Demokratie gegen bestimmte Personengruppen vorzugehen.“ Welcher Trend? Welche Gruppen?

Auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung macht mit der Minarettfrage auf. Und kommentiert ganz gelassen: „Es soll in der Schweiz keine Minarette geben. Die Religionsfreiheit besteht aber weiter.“

Und der Sonntagsblick? Das ist die heutige Titelseite:

Im innern des Blattes aber kommentiert Chefredaktor Hannes Britschgi dann, besonnen wie immer, das Resultat sei „gut demokratisch“ zu akzeptieren. Und dann schreibt Frank A. Meyer noch (auf nahezu einer halbformatgrossen Doppelseite), dass er – unter anderem – über das „Manifest von Prominenten aus Kultur und Politik“ „sprachlos, fassungslos“  sei. Gehörten doch „von mir hochgeschätzte Persönlichkeiten wie alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, aber auch mein inniger Freund, der Schriftsteller Adolf Muschg“ zu den Unterzeichnenden.

Womit wir es schwarz auf weiss in den Händen halten: Frank A. Meyer gehört nicht zu den „Prominenten aus Kultur und Politik.“

Die wahre Überraschung aber ist die Aussage von Swissmem-Präsident Johann Schneider-Amann, die Wirtschaftskrise werde 2010 „noch schlimmer.“ Es brauche nun Bundesgarantien in Milliardenhöhe.

Norbert Neininger



2 Kommentare zu “Kommentare zum Minarettverbot oder durch den „heilsamen Schock… verfestigt sich ein unschönes Bild.“

  1. „Welcher Trend, Welche Gruppierung“

    Der Trend zu Diskriminierung von Minderheiten durch den Abbau von Grundrechten. Siehe ANAG. Siehe AsylG. (Siehe BWIS) Wobei die Diskriminierung in der Regel für die Gruppierung Ausländer gedacht ist, als Kollateralschaden aber auch mehr und mehr Schweizer betrifft. Siehe Rayonverbote. Siehe mit Ausländern lieerte oder verheiratete Schweizer.

    Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle einmal für diese gelungene Sonntagspresseschau, dank der ich an mir selbst auferlegten zeitungsfreien Sonntagen wie heute das Gefühl erhalte nicht wirklich etwas verpasst zu haben.

  2. Die Schweizer haben es gut. Sie können sich zu drängenden Fragen äussern. ob sie es immer richtig tun, bleibe dahingestellt. Ich denke die Multikulti-Gesellschaft ist ein Phantom von idealistischen Sozialarbeitern. Es braucht Leitregeln. In einem christlichen Land sind es christliche. In einem muslimischen sind es islamische.

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