Leitartikel: Integration fordern

Der guten Ordnung halber sei (noch einmal) festgehalten: Die Redaktion der «Schaffhauser Nachrichten» hatte die Ablehnung des Minarett-Verbots empfohlen. Das  Verbot schien uns eine ungeeignete Massnahme,  um die offensichtlichen Probleme zu lösen, welche zu dieser Initiative (und nun auch zu ihrer Annahme) führten. Dies ist aber nach diesem Wochenende völlig unwichtig. Allen bleibt jetzt nur eines übrig: Den Volksentscheid zu akzeptieren und das Verbot umzusetzen.

Von schlechten Verlierern und schlechten Gewinnern

Bei Abstimmungen gibt es Gewinner und Verlierer und es gibt sowohl schlechte Verlierer wie auch schlechte Gewinner. Je heisser und leidenschaftlicher der Abstimmungskampf und je überraschender und/oder knapper der Ausgang, umso länger dauert jeweilen die Akzeptanzphase der Verlierer. Und wer kann es da den Gewinnern verübeln, dass sie ihrer Freude etwas gar lautstark Ausdruck geben? Das, auch das, gehört zur direkten Demokratie und ist nicht weiter besorgniserregend. Doch diesmal ist die nachgelagerte Debatte besonders heftig und von neuer Qualität: Die Befürworter des Minarettverbots werden als «bildungsfern» (politisch korrekt für dumm) oder  auf dem Land wohnend (also hinterwäldlerisch) verunglimpft und es wird ein Graben zwischen ihnen und der weltoffenen, modernen Schweiz konstruiert.

Wenn die öffentliche und die veröffentlichte Meinung divergieren

Die Mehrheitsbeschimpfung aber macht wenig Sinn. An ihre Stelle sollte die unvoreingenommene Suche nach den Gründen für den überraschenden Ausgang dieser Abstimmung treten. Wer in seiner Prognose besonders weit daneben lag – und dazu gehören fast alle Politiker und alle Medienschaffenden –, muss sich jetzt besonders emsig und neugierig an die Analyse machen. Ganz offensichtlich klafften, wieder einmal,  die veröffentlichte und die öffentliche Meinung weit auseinander. Und ganz offensichtlich wollten und wollen die Bürgerinnen und Bürger (mindestens) ein Zeichen setzen, ein Zeichen gegen fehlende Integrationsbereitschaft, gegen die Missachtung unserer Sitten und Gebräuche und auch gegen die Akzeptanz von Symbolen einer Religion, die – streng genommen – unserer aufgeklärten  Gesellschaftsidee in weiten Teilen widerspricht.

Volksbefragungen im Ausland würden ähnliche Resultate erzielen

Das Ja zum Minarettverbot mag viele Ursachen haben, ein Zeichen für Fremdenfeindlichkeit oder gar die Gefährdung der Religionsfreiheit ist es jedoch nicht. Und die teilweise überbordende Kritik des Auslands brauchen wir uns nicht zu Herzen zu nehmen. Alles deutet darauf hin, dass Volksbefragungen in unseren Nachbarländern ähnliche Ergebnisse zeigen würden, obwohl die Nachbarstaaten einen geringeren Ausländeranteil aufweisen. Dieses Wagnis geht man dort daher erst gar nicht ein. Die Schweiz hat – und auch das mag mit ein Grund für die Annahme der Initiative gewesen sein – ihre Grenzen etwas gar weit geöffnet und von der Bevölkerung auch etwas gar viel Toleranz verlangt. Und, nein, es waren nicht (nur) die nationalkonservativen SVP – Wählerinnen und Wähler, welche das Minarettverbot annahmen; es waren natürlich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus allen Lagern. Und wir dürfen daher davon ausgehen, dass nun auch die anderen Parteien ihre Ausländer- und Zuwanderungspolitik  überdenken und mehr oder weniger schnell und konsequent dem Volkswillen anpassen. Und es wird dabei unvermeidlich sein, dass nach CVP-Präsident Darbellay die  Opportunisten ihre Fahne in den Wind hängen und über das Ziel hinausschiessen.

Konsequenzen ziehen statt fremde Richter anrufen

Wer einen Volksentscheid umstossen will, hat in unserer direkten Demokratie die Möglichkeit, diesen gelegentlich wieder zur Debatte zu stellen: Er braucht dazu schlicht und einfach eine genügende Anzahl Schweizerinnen und Schweizer, die seine Überzeugung teilen. Und die beste Voraussetzung dazu wäre, wenn jetzt die Konsequenzen aus der Abstimmung gezogen und die Integration der Muslime nicht nur gefördert, sondern vor allem gefordert würde. Wer aber zum fremden Richter rennt oder gar die direkte Demokratie abschaffen will, der wird – glücklicherweise – spätestens bei den nächsten Wahlen ganz kläglich scheitern.

Norbert Neininger

3 Kommentare zu “Leitartikel: Integration fordern

  1. Das ganze Theater um die Minarett-Initiative, haben die CH Buerger nicht schon
    Ende des 19 Jhrds. eine antisemitische Initiative, gegen den Willen de Regierung,
    damaliger Bundesrat, angenommen,,,,das Schaechtvebot….. welches im Grunde nur die
    Juden und nur teilweise die Muslims betrifft, weder Europa und die Weltoranisationen haben dieses Verbot je
    beanstandet……nun die CH Regierung hat dann in den 70er Jahren des letzten Jhrd’s dieses Gesetz einfach in die Tierschutz-Gesetzgebung integriert….
    aber eben….. hat eigentlich wenig mit Tierschutz zu tun, dies ist wirklich religioese Diskrimination, auch Schweden und Island hatten diese Gesetzgebung eingefuehrt.
    Hier schweigt die Weltoeffentlichkeit…..es handelt sich ja nur um J……..

  2. Pingback: Presseschau zur Minarett-Initiative » ronniegrob.com

  3. Pingback: Kommentare zum Minarettverbot oder durch den „heilsamen Schock… verfestigt sich ein unschönes Bild.“ « Neiningers Tagebuch

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