Demokratie, die schmerzt

„Demokratie, die schmerzt“ – Mit diesem Titel blickt der „Bote vom Untersee und Rhein“, eine Lokalzeitung mit ein paar Tausend Exemplaren Auflage, auf das Abstimmungswochenende zurück. „Gestorben ist die Hoffnung“, resümiert Redaktor Stefan Hilzinger in seinem Anstimmungskommentar zutiefst enttäuscht und analysiert dann schlüssig, wie es soweit kommen konnte: „Spät erst hat sich in unserer Region ein engagierter Widerstand gegen das Vorhaben formiert“ und deshalb sei es schwierig gewesen, „das Ruder noch rumzureissen.“ Und jetzt? Fordert nun  die in vielen Abstimmungskämpfen erprobte kleine Schweizer Zeitung auch, man müsse die Gerichte anrufen, um den Entscheid irgendwie zu drehen?  Will auch Hilzinger die direkte Demokratie abschaffen oder wenigstens relativieren? Nein, der Kommentar über die „Demokratie, die schmerzt“ schliesst ganz anders, nämlich so: Man müsse sich nun den neuen Gegebenheiten anpassen.

Das sei hier – als kleine Lektion zur direkten Demokratie schweizerischer Prägung – dargestellt. Wer nämlich die Debatten über den Ausgang der Minarett-Verbotsinitiative jetzt mitverfolgt, den schaudert’s: Sie ist von einem tiefen Unverständnis unserer politischen Kultur geprägt. Wir stimmen hierzulande über unsere Steuern ab (und stimmen Steuererhöhungen oft zu), es gab schon Abstimmungen über die Abschaffung der Schweizer Armee (wurde knapp abgelehnt) und es werden sogar die Lehrer in vielen Gemeinden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Das hat Vor- und Nachteile, eines aber steht fest: Was die Schweiz tut, ist bei ihren Bürgerinnen und Bürgern verankert. Wir sind nicht in der Europäischen Union, weil wir es mehrheitlich nicht wollen. Könnte es sein, dass dies bei Mitgliedsstaaten ganz anders ist? Und, auch das sei gesagt: Nach einem Volksentscheid akzeptieren die Schweizerinnen und Schweizer, was die Mehrheit entschieden hat. Da wird zwar (in den Analysen) noch kurz kritisiert aber – bis zum nächsten Mal – herrscht dann Ruhe im Land.

Norbert Neininger

PS: Es ging beim erwähnten Lehr-Beispiel nicht um das Minarettverbot sondern um die Abschaffung der Bezirke Steckborn und Diessenhofen, die nun in grösseren Einheiten aufgehen und „von der Landkarte“ verschwinden. Eine Katastrophe für viele Menschen, die sich über Jahrhunderte in diesen Strukturen heimisch und zu Hause fühlten.

2 Kommentare zu “Demokratie, die schmerzt

  1. Pingback: Presseschau zur Minarett-Initiative » ronniegrob.com

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