Leitartikel zum neuen Jahr…

Sein Schicksal selber bestimmen

Gegen Ende des Jahrzehnts geht es der Schweiz gut; ihre direkte Demokratieist die Grundlage fürFreiheit und Wohlstand, und sie muss selbstbewusst bewahrt und verteidigt werden.

VON NORBERT NEININGER

Ende 1999 fegte der Sturm Lothar über die Schweiz, und die Verwüstungen sind noch heute sichtbar. Zehn Jahre später traf uns dann – ebenfalls völlig überraschend – ein politischer Orkan, mit dessen Ursachen und Folgen wir uns wiederum lange beschäftigen werden. Die wuchtige Annahme des Minarettverbots zeigte, dass Journalisten, Politiker und Wirtschaftsführer die Befindlichkeit der Schweizerinnen und Schweizer völlig falsch eingeschätzt hatten; jahrelanges Training in Political Correctness hatte offenbar nichts gefruchtet – und mit einem Schlag sind die Zuwanderungs- und Integrationsprobleme auf dem Tisch. Und plötzlich interessierte sich die halbe Welt für die kleine Schweiz und deren Volk, dem zum einen erlaubt ist und das es zum anderen auch gewagt hatte, einen politisch ganz und gar unkorrekten Entscheid zu fällen.

Die – je nach Standpunkt – verständnislosen bis hämischen ausländischen Kommentare brauchen uns nicht weiter zu verunsichern; sie sind zum einen heuchlerisch (da alles darauf hindeutet, dass zumindest in den Nachbarländern eine Volksbefragung ähnlich ausgegangen wäre), zum andern von einer profunden Unkenntnis des schweizerischen politischen Systems geprägt. Wer versucht, einem Deutschen, Franzosen oder Spanier unsere direkte Demokratie näherzubringen, wird sofort mit der Frage konfrontiert, wie man denn dafür sorge, dass das Volk vernünftige und richtige Entscheide treffe. Kein Ausländer kann sich vorstellen, dass ein Staat so fahrlässig sein könnte, dem Volk zu vertrauen und sich der Meinung der Mehrheit auszuliefern. Es brauche doch eine letzte, juristische Instanz, welche verhindere, dass per Volksabstimmung Grundrechte verletzt würden, Richter müssten in solchen Fällen eingreifen. Sogar in einer direkten Demokratie, so hörten wir auch hierzulande bei der Debatte um die neue Bundesverfassung, dürfe das Volk nicht alles beschliessen, man müsse auch ihm Grenzen setzen und die Grundrechte schützen; das sogenannte zwingende Völkerrecht müsse auch für die Schweiz gelten. Da hilft dann nur noch der Hinweis, dass auch Grundrechte letztlich vereinbart werden und damit verhandelbar sind und dass ein jedes Urteil, auch ein höchstrichterliches, ein Werturteil ist. Volksmehrheiten sind ohnehin weniger gefährlich als Eliten: Nie hat eine Mehrheit der Deutschen Hitlers Partei gewählt, die deutsche Justiz aber war im Namen von Recht und Gesetz der Nationalsozialisten williger Helfer. Die Erfahrung zeigt, dass die Schweiz auch ohne fremde Richter bisher gut gefahren und das schweizerische Grundvertrauen in die Mehrheit gerechtfertigt ist; andere Länder täten daher gut daran, mehr Demokratie zu wagen, anstatt die Angst vor der Mehrheit zu kultivieren. Denn noch immer gilt das Churchill-Wort aus dem Jahre 1947: «Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.»

Das Image der Schweiz im Ausland, so hören wir, sei schlecht; Schuld trügen die Banken, welche bei Steuerhinterziehung und Betrug assistierten, und das Volk, welches die Minarette verbiete. Da wir das Volk zum Zwecke der Imageverbesserung nicht abschaffen können, bleibt die Durchlöcherung des Bankkundengeheimnisses. Und das fordern viele. «Das Prinzip Unsolidarität, das bis heute ein Markenzeichen des Finanzplatzes Schweiz ist, kann sich die Welt nicht mehr leisten», schreibt dazu die unserem Lande sonst wohlgesinnte «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» dieser Tage. «Die anderen» hätten den schweizerischen Reichtum bezahlt, fährt das Blatt fort, und bei einem Besuch falle einem auf, wie «panisch all- gegenwärtig» das Land «seine Fähnchen, seine Armeemesserchen, seine ganze Schweizhaftigkeit» präsentiere. Und daraus schliesst die FAZ dann, bei der Schweiz handle es sich um ein Land, «das weiss, dass es keine Zukunft mehr hat». Wir können die FAZ und mit ihr alle anderen Kritiker beruhigen: Die Schweizer Politiker zuerst und danach die Banken selber verabschieden sich vom Bankkundengeheimnis nur allzu schnell und geben den Heuchlern reihum nach. Natürlich machten (auch) Schweizer Banken Fehler, natürlich wird keiner die Nähe zu Steuerhinterziehern, zu Despoten und schwarzen Kassen verteidigen. Doch wird man den Verdacht nicht los, dass es bei den Angriffen auf das Schweizer Bankensystem weniger um die Durchsetzung ethischer Prinzipien als um das Ausschalten von Konkurrenten geht.

Nein, wir werden am Ende des bewegten Jahrzehnts nicht ins Klagelied über die führungsschwache Regierung einstimmen; wie wir bei der (auch für seine Gegner schädlichen) Abwahl Christoph Blochers gesehen haben, sind starke Führerfiguren – und mögen sie noch so tüchtig sein – von der Parlamentsmehrheit nicht erwünscht. Ob sie das Volk, sollte es je dazu Gelegenheit bekommen, wählen wird, ist höchst ungewiss. Die Landesregierung ist eine Kollegialbehörde mit wechselndem Präsidium, die letztlich Aufträge von Volk und Parlament auszuführen hat, sich beiden unterordnet und so dem Wohle aller dient. Aber auch in diesem vor allem auf Machtbeschränkung angelegten System bliebe genügend Spielraum für herausragende und weltgewandte Persönlichkeiten, die ihre Departemente fest im Griff haben, sich nicht vom Medien- und Politikbetrieb verführen lassen und Land und Leute gut repräsentieren. Man tut der jetzigen Landesregierung wohl nicht über Gebühr ein Unrecht, wenn man feststellt, dass nicht alle ihrer Mitglieder diesen Kriterien genügen. Das hat – beispielsweise – die Libyen-Affäre gezeigt, in der die schweizerische Amateurdiplomatie unter des Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Reys Führung zur Lachnummer geriet.

2009 wird auch als das erste Jahr nach der globalen Finanzkrise in die Geschichte eingehen, als das Jahr, in dem die Exponenten der freien Marktwirtschaft den oft geschmähten Staat um Hilfe anflehen mussten. Als ein Jahr auch, in dem viele Notenbanken einen Wechsel auf die Zukunft ausstellten und ohne Rücksicht auf jegliche wirtschaftliche Vernunft die Geldpressen in Gang setzten. Dies mag als Krisenintervention unvermeidbar gewesen sein, jetzt allerdings und angesichts der Tatsache, dass das weltweite Casino wieder offen steht, sollte über die Ursachen der Krise nachgedacht werden. Die Gefahr eines Systemkollapses ist noch keineswegs gebannt, und es muss ein Gleichgewicht zwischen nötigen staatlichen Regulierungen und freiwilligem, verantwortlichem Handeln gefunden werden. Das Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft ist darüber hinaus neu zu gestalten: Unternehmer müssen gemeinschaftlich denken und handeln, der Staat wiederum muss, wo immer möglich, unternehmerische Prinzipien zulassen oder sogar selber anwenden. Unermüdlich rufen wir in Erinnerung, dass es ohne Verantwortung auf Dauer keine Freiheit, auch keine wirtschaftliche Freiheit, geben kann.

Die zu Ende gehende Dekade war auch geprägt von globalen Ängsten: Die Furcht vor weiteren Terroranschlägen, vor Pandemien und dem drohenden Klimawandel sorgt für weltweite Verunsicherung, der sich angesichts einer unablässigen Flut schlechter Nachrichten keiner entziehen kann. Natürlich muss man die möglichen Gefahren darstellen und sich wappnen, doch wünschte man sich gelegentlich etwas mehr (mediale und politische) Gelassenheit; wer sich gegen alles vorsieht und auf jeden Eventualfall vorbereitet, der bezahlt das teuer, dies haben wir an den Beispielen der Vogel- und Schweinegrippeprävention erfahren. Geradezu hysterische Züge nimmt die Klimadebatte an, in der rationale Argumente untergehen. Mit einer Flut von Gesetzen und Vorschriften versuchen wir, drohende Gefahren zu bannen, und nehmen in Kauf, dass unsere persönliche Freiheit durch all die Absicherungen und Regulierungen über Gebühr eingeschränkt wird und nur noch wenig Platz für die Selbstverantwortung bleibt. Damit geht aber eine der wichtigsten Errungenschaften verloren, nämlich das Recht, im Rahmen des Möglichen über sein Schicksal selber bestimmen zu können.

Es stehen wesentliche Weichenstellungen an, und mit grossem Selbstbewusstsein – aber natürlich ohne Überheblichkeit – sollte die für die Schweiz wohl wichtigste Frage der kommenden Jahre angegangen werden: das Verhältnis zur Europäischen Union EU. Über Jahre wurde der sogenannte bilaterale Weg als Alternative zum Beitritt gepriesen; inzwischen ist die freiwillige Angleichung («autonomer Nachvollzug») bereits so weit fortgeschritten, dass die EU-Beitrittsbefürworter wohl zu Recht feststellen können, der Beitritt sei nun nur noch ein kleiner weiterer Schritt. Und damit wäre die Rechnung der politischen Falschmünzer letztlich aufgegangen, die Schweiz verlöre ihre Unabhängigkeit und opferte die direkte Demokratie, das Subsidiaritäts- und Föderalismusprinzip. Man darf davon ausgehen, dass die wuchtige Annahme des Minarettverbots (auch) ein Signal gegen die in den bilateralen Verträgen vereinbarte Öffnung des Arbeitsmarktes war; die in der jetzigen Rezession weitgehend ungebremste Zuwanderung benachteiligt die Schweizerinnen und Schweizer und strapaziert das dichtgeknüpfte soziale Netz bereits jetzt über Gebühr. Wir sollten nicht beklagen, dass die Kluft zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung anhand eines Abstimmungsresultats erkennbar wurde. Im Gegenteil: Nur die Instrumente der direkten Demokratie schweizerischer Prägung garantieren, dass – anders als in anderen Staatsformen – der Willen des Volkes offenbar wird und durchsetzbar bleibt. Die Parteien haben ab jetzt die Chance, mit einem «je vous ai compris» dem Volk Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme zu unterbreiten.

Heute für einmal keine Lektüre der Sonntagszeitungen… aber die Links stattdessen

Für einmal hat heute die Zeit für eine sorgfältige Lektüre der Sonntagszeitungen nicht gereicht und also gibt es keine entsprechende Zusammenfassung/Blattkritik.

Hier nun – stattdessen – die Links zu:

Der Sonntag

Sonntagszeitung

Sonntagsblick

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Und am nächsten Wochenende geht es dann im gewohnten Stil weiter.

Norbert Neininger


Kommentare zum Minarettverbot oder durch den „heilsamen Schock… verfestigt sich ein unschönes Bild.“

In den Sonntagszeitungen ist die wuchtige Annahme des Minarettverbots – natürlich – das Hauptthema. Ausser beim „Sonntagsblick“. Doch dazu später.


Vorbemerkung: Auch die Redaktion der „Schaffhauser Nachrichten“ hatte nach einer intensiven internen Diskussion die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Sie löse, so war man sich einig, keine Probleme. Gleichzeitig stellten wir fest, dass wir eben diesen Problemen, die zur Initiative führten, nicht genügend Aufmerksamkeit schenken. Wir hatten uns dann entschlossen, die Debatte offen und ohne Scheuklappen zu führen und veranstalteten unter anderem eine – auch am Fernsehen übertragene Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern – bei uns im Zunftsaal.

Das – gerade in Schaffhausen und im Thurgau – überdeutliche Resultat hat uns dann alle überrascht, die einen etwas weniger, die anderen etwas mehr. Noch mehr überrascht aber hat uns die Reaktion vieler Kolleginnen und Kollegen, die einer wahren Volksbeschimpfung gleichkam. In einem Kommentar und einem Leitartikel habe ich unsere Haltung dargelegt: Eine (deutliche) Mehrheit hat entschieden, nun gilt es – mit einem degaullschen „Je vous ai compris“   den Auftrag der Mehrheit zu erfüllen.


Heute kommentieren die Sonntagszeitungen dann weitgehend ähnlich, wobei sich die „Sonntagszeitung“ etwas gar windet: Das Abstimmungsresultat sei, so schreibt Chefredaktor Andreas Durisch, ein „heilsamer Schock.“ Und schränkt dann wiederum ein, damit verfestige sich ein „unschönes Bild der Schweiz.“ Für einmal kann man Tamedia jedenfalls nicht vorwerfen, es werde Konzernjournalismus betrieben. Der „Tages Anzeiger“ führte eine regelrechte Kampagne gegen die Initiative, war für ein Verbot der Plakate und sorgte mit seiner Weigerung, das entsprechende Inserat zu publizieren dafür, dass sich die Initianten das Geld sparen konnten. Das Inserat wurde durch die redaktionelle Debatte – ein uralter Trick – innert Tagen bekannt, ohne dass es irgendwo geschaltet hätte werden müssen.

Sagen wir es deutsch und deutlich: nicht nur die Classe politique sondern auch wir, die – mit Ausnahme der „Weltwoche“ – im Mainstream treibenden Medien der Schweiz waren weit weg von des Volkes Stimmung und haben diese falsch eingeschätzt. Da kann man vielleicht einen Teil der Schuld noch dem unsäglichen Claude Longchamp in seine Flip Flops schieben,  insgesamt aber hat sich wieder einmal gezeigt, wie weit die veröffentlichte und die öffentliche Meinung auseinander klaffen.

Die Regierung kann sich kein anderes Volk wählen, das Volk aber kann andere Politiker wählen. Und jene deutliche Mehrheit der politisch aktiven Schweizerinnen und Schweizer (welche ja die genannten Medienkonsumenten sind) wird sich nicht auf Dauer als hinterwäldlerisch und „bildungsfern“ (sprich dumm) verunglimpfen lassen. Weder von den Politikern noch von den Medien.

Patrik Müllers Kommentar im „Sonntag“: Mehr Gelassenheit und: Den Volksentscheid umsetzen. Eigentlich Selbstverständlichkeiten…


Natürlich kann man niemanden böse sein, wenn er einen Volksentscheid per Volksentscheid korrigieren will. Dass dies kaum Chancen hat, ist ja offensichtlich. Das ist schlechter Stil aber immer noch besser als der Gang zum (fremden) Kadi, den Bundesrat Leuenberger (in einem Interview im Sonntag) fordert:


Leuenberger: „Gleich zu Beginn für ungültig erklären…“

Und die NZZ am Sonntag. Auch hier eine ganze Reihe von Artikeln und Kommentare zum Minarettverbot:

Und Chefredaktor Felix E. Müller hat die Niederlage ganz offensichtlich schlecht verdaut, schreibt er doch: „Die Annahme der Minarett-Initiative verstärkt den Trend, mit Mitteln der direkten Demokratie gegen bestimmte Personengruppen vorzugehen.“ Welcher Trend? Welche Gruppen?

Auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung macht mit der Minarettfrage auf. Und kommentiert ganz gelassen: „Es soll in der Schweiz keine Minarette geben. Die Religionsfreiheit besteht aber weiter.“

Und der Sonntagsblick? Das ist die heutige Titelseite:

Im innern des Blattes aber kommentiert Chefredaktor Hannes Britschgi dann, besonnen wie immer, das Resultat sei „gut demokratisch“ zu akzeptieren. Und dann schreibt Frank A. Meyer noch (auf nahezu einer halbformatgrossen Doppelseite), dass er – unter anderem – über das „Manifest von Prominenten aus Kultur und Politik“ „sprachlos, fassungslos“  sei. Gehörten doch „von mir hochgeschätzte Persönlichkeiten wie alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, aber auch mein inniger Freund, der Schriftsteller Adolf Muschg“ zu den Unterzeichnenden.

Womit wir es schwarz auf weiss in den Händen halten: Frank A. Meyer gehört nicht zu den „Prominenten aus Kultur und Politik.“

Die wahre Überraschung aber ist die Aussage von Swissmem-Präsident Johann Schneider-Amann, die Wirtschaftskrise werde 2010 „noch schlimmer.“ Es brauche nun Bundesgarantien in Milliardenhöhe.

Norbert Neininger



Leitartikel: Integration fordern

Der guten Ordnung halber sei (noch einmal) festgehalten: Die Redaktion der «Schaffhauser Nachrichten» hatte die Ablehnung des Minarett-Verbots empfohlen. Das  Verbot schien uns eine ungeeignete Massnahme,  um die offensichtlichen Probleme zu lösen, welche zu dieser Initiative (und nun auch zu ihrer Annahme) führten. Dies ist aber nach diesem Wochenende völlig unwichtig. Allen bleibt jetzt nur eines übrig: Den Volksentscheid zu akzeptieren und das Verbot umzusetzen.

Von schlechten Verlierern und schlechten Gewinnern

Bei Abstimmungen gibt es Gewinner und Verlierer und es gibt sowohl schlechte Verlierer wie auch schlechte Gewinner. Je heisser und leidenschaftlicher der Abstimmungskampf und je überraschender und/oder knapper der Ausgang, umso länger dauert jeweilen die Akzeptanzphase der Verlierer. Und wer kann es da den Gewinnern verübeln, dass sie ihrer Freude etwas gar lautstark Ausdruck geben? Das, auch das, gehört zur direkten Demokratie und ist nicht weiter besorgniserregend. Doch diesmal ist die nachgelagerte Debatte besonders heftig und von neuer Qualität: Die Befürworter des Minarettverbots werden als «bildungsfern» (politisch korrekt für dumm) oder  auf dem Land wohnend (also hinterwäldlerisch) verunglimpft und es wird ein Graben zwischen ihnen und der weltoffenen, modernen Schweiz konstruiert.

Wenn die öffentliche und die veröffentlichte Meinung divergieren

Die Mehrheitsbeschimpfung aber macht wenig Sinn. An ihre Stelle sollte die unvoreingenommene Suche nach den Gründen für den überraschenden Ausgang dieser Abstimmung treten. Wer in seiner Prognose besonders weit daneben lag – und dazu gehören fast alle Politiker und alle Medienschaffenden –, muss sich jetzt besonders emsig und neugierig an die Analyse machen. Ganz offensichtlich klafften, wieder einmal,  die veröffentlichte und die öffentliche Meinung weit auseinander. Und ganz offensichtlich wollten und wollen die Bürgerinnen und Bürger (mindestens) ein Zeichen setzen, ein Zeichen gegen fehlende Integrationsbereitschaft, gegen die Missachtung unserer Sitten und Gebräuche und auch gegen die Akzeptanz von Symbolen einer Religion, die – streng genommen – unserer aufgeklärten  Gesellschaftsidee in weiten Teilen widerspricht.

Volksbefragungen im Ausland würden ähnliche Resultate erzielen

Das Ja zum Minarettverbot mag viele Ursachen haben, ein Zeichen für Fremdenfeindlichkeit oder gar die Gefährdung der Religionsfreiheit ist es jedoch nicht. Und die teilweise überbordende Kritik des Auslands brauchen wir uns nicht zu Herzen zu nehmen. Alles deutet darauf hin, dass Volksbefragungen in unseren Nachbarländern ähnliche Ergebnisse zeigen würden, obwohl die Nachbarstaaten einen geringeren Ausländeranteil aufweisen. Dieses Wagnis geht man dort daher erst gar nicht ein. Die Schweiz hat – und auch das mag mit ein Grund für die Annahme der Initiative gewesen sein – ihre Grenzen etwas gar weit geöffnet und von der Bevölkerung auch etwas gar viel Toleranz verlangt. Und, nein, es waren nicht (nur) die nationalkonservativen SVP – Wählerinnen und Wähler, welche das Minarettverbot annahmen; es waren natürlich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus allen Lagern. Und wir dürfen daher davon ausgehen, dass nun auch die anderen Parteien ihre Ausländer- und Zuwanderungspolitik  überdenken und mehr oder weniger schnell und konsequent dem Volkswillen anpassen. Und es wird dabei unvermeidlich sein, dass nach CVP-Präsident Darbellay die  Opportunisten ihre Fahne in den Wind hängen und über das Ziel hinausschiessen.

Konsequenzen ziehen statt fremde Richter anrufen

Wer einen Volksentscheid umstossen will, hat in unserer direkten Demokratie die Möglichkeit, diesen gelegentlich wieder zur Debatte zu stellen: Er braucht dazu schlicht und einfach eine genügende Anzahl Schweizerinnen und Schweizer, die seine Überzeugung teilen. Und die beste Voraussetzung dazu wäre, wenn jetzt die Konsequenzen aus der Abstimmung gezogen und die Integration der Muslime nicht nur gefördert, sondern vor allem gefordert würde. Wer aber zum fremden Richter rennt oder gar die direkte Demokratie abschaffen will, der wird – glücklicherweise – spätestens bei den nächsten Wahlen ganz kläglich scheitern.

Norbert Neininger

Demokratie, die schmerzt

„Demokratie, die schmerzt“ – Mit diesem Titel blickt der „Bote vom Untersee und Rhein“, eine Lokalzeitung mit ein paar Tausend Exemplaren Auflage, auf das Abstimmungswochenende zurück. „Gestorben ist die Hoffnung“, resümiert Redaktor Stefan Hilzinger in seinem Anstimmungskommentar zutiefst enttäuscht und analysiert dann schlüssig, wie es soweit kommen konnte: „Spät erst hat sich in unserer Region ein engagierter Widerstand gegen das Vorhaben formiert“ und deshalb sei es schwierig gewesen, „das Ruder noch rumzureissen.“ Und jetzt? Fordert nun  die in vielen Abstimmungskämpfen erprobte kleine Schweizer Zeitung auch, man müsse die Gerichte anrufen, um den Entscheid irgendwie zu drehen?  Will auch Hilzinger die direkte Demokratie abschaffen oder wenigstens relativieren? Nein, der Kommentar über die „Demokratie, die schmerzt“ schliesst ganz anders, nämlich so: Man müsse sich nun den neuen Gegebenheiten anpassen.

Das sei hier – als kleine Lektion zur direkten Demokratie schweizerischer Prägung – dargestellt. Wer nämlich die Debatten über den Ausgang der Minarett-Verbotsinitiative jetzt mitverfolgt, den schaudert’s: Sie ist von einem tiefen Unverständnis unserer politischen Kultur geprägt. Wir stimmen hierzulande über unsere Steuern ab (und stimmen Steuererhöhungen oft zu), es gab schon Abstimmungen über die Abschaffung der Schweizer Armee (wurde knapp abgelehnt) und es werden sogar die Lehrer in vielen Gemeinden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Das hat Vor- und Nachteile, eines aber steht fest: Was die Schweiz tut, ist bei ihren Bürgerinnen und Bürgern verankert. Wir sind nicht in der Europäischen Union, weil wir es mehrheitlich nicht wollen. Könnte es sein, dass dies bei Mitgliedsstaaten ganz anders ist? Und, auch das sei gesagt: Nach einem Volksentscheid akzeptieren die Schweizerinnen und Schweizer, was die Mehrheit entschieden hat. Da wird zwar (in den Analysen) noch kurz kritisiert aber – bis zum nächsten Mal – herrscht dann Ruhe im Land.

Norbert Neininger

PS: Es ging beim erwähnten Lehr-Beispiel nicht um das Minarettverbot sondern um die Abschaffung der Bezirke Steckborn und Diessenhofen, die nun in grösseren Einheiten aufgehen und „von der Landkarte“ verschwinden. Eine Katastrophe für viele Menschen, die sich über Jahrhunderte in diesen Strukturen heimisch und zu Hause fühlten.