Wochenkommentar: Nun soll sich der Bundesrat bei uns enschuldigen…

Aus dem Staatsvertrag zwischen der Schwiz und Libyen...

Aus dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Libyen...

Zuerst dachte man an ein Missverständnis, dann an eine böswillige Verzerrung des Sachverhaltes. Jetzt aber steht fest, dass Bundespräsident Hans-Rudolf Merz schlicht und einfach den Kotau machte. In der offiziellen Mitteilung seines Departements heisst es zur getroffenen Vereinbarung mit Libyen nämlich: «Die Schweiz ist bereit, sich für die ungebührliche und unnötige Verhaftung von Hannibal Muammar Ghadhafi und seiner Familie durch die Genfer Polizei und für andere Schweizer Behörden zu entschuldigen.» Das ist schlicht ein Skandal. Der Bundesrat könnte ausnahmsweise auf die Schweizerinnen und Schweizer hören. Sie sind weder bereit, sich bei Ghadhafis Familie zu entschuldigen, noch sind sie gewillt, die Organe unseres Rechtsstaates im Ausland zu diskreditieren. Und sie sind schon gar nicht bereit, einem solchen Bundespräsidenten Respekt zu zollen. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass sich die Empörung über diese Vereinbarung noch lange nicht legen wird. Und wenn sich der Bundesrat irgendwo entschuldigen sollte, dann bei den verunglimpften Beamten – unabhängig von deren allfälligem Eifer – und bei den Schweizerinnen und Schweizern.

Norbert Neininger

Ein Kommentar zu “Wochenkommentar: Nun soll sich der Bundesrat bei uns enschuldigen…

  1. Die allgemeine Empörung kann ich gut nachvollziehen, denn eigentlich sagt einem der gesunde Menschenverstand doch drei Dinge:

    – In der Schweiz gelten Schweizer Gesetze;
    – Schweizer Gesetze gelten für alle Menschen in der Schweiz gleichermassen; und
    – Wer in der Schweiz gegen Schweizer Gesetze verstösst, wird so behandelt, wie es diese Gesetze vorschreiben, und zwar unabhängig von seiner Herkunft und seinem gesellschaftlichen Ansehen.

    Diese Prinzipen sind ein wesentliches Element unseres Rechtsstaates; und in ihrer konsequenten Anwendung unterscheiden wir uns von anderen Staatsformen.

    Das wäre eigentlich die einzige Botschaft aus der Schweiz gewesen, welche Herrn Ghadhafi hätte übermittelt werden müssen – klar, einfach, nachvollziehbar.

    Stattdessen hat sich die schweizerische Diplomatie entschieden, die «Staatsräson» höher zu gewichten und in Tripolis zu Kreuze zu kriechen. Und wie immer in der Diplomatie geht es auch im vorliegenden Fall letztendlich um wirtschaftliche Interessen, die hehren Grundsätzen übergeordnet werden.

    Dies allein dem Bundespräsidenten anzulasten, ist unfair. Man kann sich selbstverständlich fragen, wie extensiv er sein Mandat ausgelegt und den Begriff der «Leadership» strapaziert hat. Das wirklich Empörende ist jedoch nicht das Verhalten von Bundesrat Merz, sondern der Verrat an unserem Rechtsstaat zugunsten eiskalter Realpolitik.

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