In der NZZ von heute Freitag: Die Antwort an Rainer Stadler

In vielem sind wir uns für einmal einig: Wenn Rainer Stadler in seinem bemerkenswerten Leitartikel einen vom «Grossraum Zürich» ausgehenden «aggressiven Kommerzjournalismus»  oder die «fatale Gratiskultur» mancher Medienhäuser beklagt, so wird ihm niemand ernsthaft widersprechen wollen. Und selbstverständlich braucht es die vom Redaktor verlangte Bereitschaft, anders als nur gewinnorientiert zu denken, und wir haben auch die «neuen (nicht nur auf Werbeeinnahmen zielenden) Geschäftsmodelle» nötig, welche – wer denn wohl sonst? – die Verleger nun selber entwickeln müssen. Dabei, wohl wahr, kann der Staat nicht wirklich helfen. In diesen Feldern muss die Branche ihre Verantwortung wahrnehmen und handeln, denn: Nur wenn alle  Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann und soll subsidiär der Staat eingreifen. Dann muss er wie im «Medienpolitischen Manifest» gefordert, bessere Rahmenbedingungen für die einheimischen Medienunternehmen und, dies vor allem, für die Presse und den unabhängigen und auch sonst der Qualität verpflichteten Journalismus schaffen.

Gegen diese indirekte Förderung argumentiert – und hier scheiden sich die Geister aufs deutlichste – die NZZ. Die Unterstützung der Zeitungs- und Zeitschriftenzustellung und die Mehrwertsteuerbefreiung (so die Kernforderungen des Verbandes) kämen selbstverständlich allen zugute, die «publizistische Medienleistungen» (aus dem Verleger-Manifest) erbringen. Das ist für die Gegner zu wenig ein- und abgrenzend, ja geradezu ein «Gummibegriff». Indirekte Förderung hilft in der Tat der ganzen Branche und damit allen gleichermassen, direkte Förderung hingegen setzte Massstäbe voraus, nach denen die Unterstützung ausgerichtet würde. Einer gouvernementalen Qualitätskontrolle, wie wir sie jetzt bei den staatlich konzessionierten und alimentierten Radio- und Fernsehstationen erdulden, wollte und will sich aber eine überwiegende Mehrheit der Verleger nicht aussetzen, ihr höchstes Gut ist und bleibt die Unabhängigkeit vom Staat und also die Freiheit, auch wenn «der Preis dieser Freiheit die Giesskanne ist», wie Stadler treffend bemerkt.

Keine Frage: Die Politikerinnen und Politiker haben jetzt keine leichte Aufgabe. Bereits beim Hearing einer Verlegerdelegation vor der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates – welche Fördermassnahmen anstossen kann – wurde klar, dass die enormen Konjunktur- und Strukturprobleme und deren Auswirkungen (noch?) nicht allen bewusst sind. Sagen wir es deshalb deutsch und deutlich: Der «Bannwald der Demokratie» wird derzeit wie nie zuvor ausgedünnt. Noch aber scheint darüber Einigkeit zu herrschen, dass die föderalistische Schweiz föderalistische Medienstrukturen und eigenständige regionale Medien braucht, deren Redaktionen die politische Debatte fördern und deren Inhaber ihre Verantwortung – nicht nur für ihre Unternehmen, sondern darüber hinaus auch für die Gemeinschaft – auch in diesen Zeiten wahrnehmen können.  In unserer direkten Demokratie, wo wir auch bei der Gestaltung unserer nächsten Umgebung mitbestimmen können, braucht der Bürger mehr Informations- und Meinungsangebote als andernorts. Versiegen diese Quellen, gehen Wahl- und Stimmbeteiligung zurück, entfernen sich Bürger und Staat voneinander.

Was aber der Gemeinschaft in hohem Masse nützt, hat bessere Rahmenbedingungen verdient – darauf wird man sich über alle Parteigrenzen hinweg wohl einigen können. Über die Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen dürfte aber debattiert werden. Die Linke wird ihre Forderungen nach einem Medien-Verfassungsartikel erneuern, und man kann auch davon ausgehen, dass vielen Parlamentariern das Schicksal ihrer regionalen Medien ganz besonders am Herzen liegt und darüber hinaus eine asymmetrische Förderung – mehr Geld für die Kleinen – breite Unterstützung findet.

Will man den langwierigen Debatten ausweichen und schnell handeln – was das Gebot der Stunde wäre –, kann man sich zurückbesinnen und zuerst die Kürzung der Beiträge an die Distribution von 80 auf 20 Millionen Franken rückgängig machen, eine Massnahme, die in der Vergangenheit (wir erinnern uns) zu keinerlei medienpolitischen Problemen führte.

Damit sind Rainer Stadlers Bedenken gegen unser «Medienpolitisches Manifest» kaum umfassend entkräftet; vielleicht stimmen wir mit ihm und der NZZ wenigstens darin überein, dass die indirekte Presseförderung die schlechteste aller Massnahmen ist mit Ausnahme aller anderen.

Norbert Neininger

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