Das Medienpolitische Manifest der Schweizer Verleger

Das Präsidium des Verbandes der Schweizer Presse VSP hat an seiner Retraite in Weggis ein – lange angekündigtes – Medienpolitisches Manifest verabschiedet, das hier veröffentlicht wird zusammen mit der Medienmitteilung.

„Medien bilden ein wesentliches Element öffentlicher Kommunikation. Insbesondere im Bereich der politischen Meinungsbildung kommt ihnen zentrale Bedeutung zu. In der Schweiz mit ihrem föderalistischen und direktdemokratischen System sind die Erwartungen an ein ausdifferenziertes Mediensystem besonders hoch und das Angebot ist entsprechend vielfältig. Die gegenwärtigen konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen stellen die hiesigen privaten Medienanbieter aber vor grosse Herausforderungen.

Um ihre Leistungen auch künftig in hoher Qualität und Vielfalt anbieten zu können, sind die Unternehmen auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Indem die Politik ein günstiges Umfeld schafft, kann sie dazu beitragen, dass die Medienunternehmen weiterhin ihre publizistischen Leistungen erbringen können. Dabei ist die Unabhängigkeit der privaten Medien unbedingt zu wahren und einschränkende und wettbewerbsverzerrende Regulierungen sind zu vermeiden.

In diesem Sinne treten die Schweizer Verleger für folgende medienpolitische Massnahmen ein:

–        Mehrwertsteuer: Anbieter publizistischer Medienleistungen sollten von der Mehrwertsteuer befreit werden (echte Befreiung). Zumindest sind die bestehenden Sondersätze für Medienprodukte beizubehalten.

–        Steuerabzüge: Die Ausgaben für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sollen für die Steuerpflichtigen in der Schweiz voll abzugsfähig sein.

–        Vertriebsförderung: Die bestehende Förderung der Pressedistribution durch ermässigte Posttarife ist betragsmässig und bezüglich Titelkreis auszubauen sowie auf weitere Distributionskanäle auszudehnen. Die bisherige Sonderförderung für die kleinauflagige Lokalpresse soll gewahrt werden.

–        Werbefreiheit: Die zunehmenden Werbebeschränkungen gefährden das finanzielle Fundament freier und unabhängiger Medien, die sich massgeblich über Werbeeinnahmen finanzieren. Auf weitere Werbeverbote und Einschränkungen der kommerziellen Kommunikation ist deshalb zu verzichten.

–        Eingrenzung SRG-Aktivitäten: Im Fernseh- und Radiobereich ist ein starker Service public durch die SRG-Sender in der Schweiz unbestritten. Für eine multimediale Ausdehnung des Leistungsauftrags der SRG gibt es aber weder medienpolitische noch finanzielle Gründe. Um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind die zulässigen Online-Aktivitäten der SRG nicht weiter auszudehnen. Das Online-Werbeverbot der SRG ist beizubehalten.

–        Keine staatliche Konkurrenz: Die öffentliche Hand agiert heute vereinzelt schon als Herausgeberin von Presseprodukten (amtliche Anzeiger). Im Grundsatz gilt aber, dass die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien vom Staat zu wahren sind. Die privaten Medienanbieter sollen in ihrer Tätigkeit nicht durch die öffentliche Hand oder von ihr kontrollierte Betriebe konkurrenziert werden.

–       Urheberrecht: Mit der Digitalisierung steigt die Gefahr, dass Urheberrechte im Bereich der Publizistik missbraucht werden. Fehlende Schutzrechte oder in der Praxis schwer durchsetzbare Ansprüche gefährden längerfristig die Finanzierung des Mediensystems. Das Urheberrecht ist deshalb in dieser Hinsicht zu überprüfen und gegebenenfalls durch angemessene gesetzliche Massnahmen zu ergänzen (z.B. Leistungsschutzrecht zugunsten der Medien für publizistische Inhalte). Dadurch ist sicherzustellen, dass journalistische Inhalte und verlegerische Produkte einen griffigen Schutz geniessen vor der Ausnutzung durch Trittbrettfahrer.“

Und hier die Medienmitteilung:

Medienpolitisches Manifest – Verlegerverband fordert günstige Rahmenbedingungen für private Medienanbieter

Zürich, 16. Juni 2009 – Der Schweizerische Verlegerverband ruft die Politik auf, günstige Rahmenbedingungen für die privaten Medienanbieter in der Schweiz zu schaffen. Damit soll sichergestellt werden, dass diese auch in Zukunft qualitativ hochstehende und vielfältige Medienprodukte anbieten können. Vor allem die Presse erbringt für die politische Meinungsbildung einen zentralen Beitrag. Durch die gegenwärtige konjunkturelle Lage und die veränderte Marktsituation steht sie vor grossen Herausforderungen.

An seiner jährlichen Klausurtagung hat sich das Präsidium von SCHWEIZER PRESSE mit den Fragen einer geeigneten Marktordnung für die Schweizer Medienlandschaft beschäftigt. Dabei wurden direkte Förderungen – wie etwa eine direkte Presseförderung – klar abgelehnt, da dadurch die Unabhängigkeit der Medien tangiert würde. Hingegen werden vorteilhafte Rahmenbedingungen für die freie wirtschaftliche und publizistische Entwicklung begrüsst. Im Rahmen eines medienpolitischen Manifestes wurden sieben konkrete Forderungen aufgestellt. Diese umfassen:

  • Echte Befreiung von der Mehrwertsteuer für Medienprodukte
  • Steuerliche Abzugsfähigkeit der individuellen Ausgaben für Abonnemente von Zeitungen und Zeitschriften
  • Ausdehnung der bestehenden Vertriebsförderung mittels ermässigter Posttarife
  • Wahrung der Werbefreiheit für private Anbieter
  • Einschränkung der Online-Aktivitäten der SRG und Beibehaltung des Online-Werbeverbots für SRG-Sender
  • Keine Konkurrenzierung durch Verlegertätigkeit der öffentlichen Hand
  • Zeitgemässer Schutz der Urheberrechte für publizistische Inhalte und verlegerische Produkte, insbesondere im Online-Bereich

Ein Kommentar zu “Das Medienpolitische Manifest der Schweizer Verleger

  1. also wenn ein medienpolitisches manifest nur gerade massnahmen vom staat einfordert und sonst keine vorschläge zur grössten aller medienkrisen macht, dann finde ich das sehr unkreativ. leider passt das ins bild, das man auch sonst hat, den verlegern fehlen die visionen.

    die forderung in sachen urheberrechte in ehren, aber wenn man sieht, wie gerade die grossen verlage damit umgehen (ihren journalisten gegenüber oder in sachen kontentklau auf allen möglichen portalen), dann wirkt eine solche forderung etwas konfus.

    der ganze geist, der in diesem sog. manifest zum ausdruck kommt, spricht bände über die ratlosigkeit dieser branche.

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